BayWiDIDie Norm des § 43 GmbHG bildet die gesellschaftsrechtliche Haftungsgrundlage für Schadensersatzansprüche der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen ihre Geschäftsführer. 43 Abs. 1 GmbHG legt den Sorgfaltsmaßstab…
Ein explizites Grundrecht auf Anonymität kennt das Grundgesetz nicht. Auch wurde es bisher nicht vom Bundesverfassungsgericht als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wie etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung…
Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG schützt jedermann vor staatlichen Eingriffen in die genannten Rechtsgüter. Zwar erscheint das Grundrecht…
Ein explizites Grundrecht auf Verschlüsselung kennt das Grundgesetz nicht und wurde auch bislang nicht vom Bundesverfassungsgericht entwickelt. Es wird jedoch als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Literatur diskutiert.
Handelsgesetzbuch (HGB) Photo by Clay Banks on Unsplash Nationale Regelung Adressat: Nicht selten wird das Handelsrecht als „Sonderprivatrecht der Kaufleute“ definiert. Entsprechend dieser Titulierung kodifiziert das Handelsgesetzbuch zwar privatrechtliche Regelungen,…
Nationale Regelung Adressat: KRITIS-Betreiber, Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse Relevante Normen: u.a. Art. 1 Nr. 1 lit. f), Art. 1 Nr. 12 lit. b), Art. 1 Nr. 17,…
Passgesetz (PassG) Photo by Kelly Sikkema on Unsplash Nationale Regelung Adressat: Das Gesetz richtet sich an alle pass- und ausweispflichtigen Deutschen sowie die im Rahmen des Passwesens zuständigen Behörden.…
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) Photo by Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Nationale Regelung Adressat: Das PAuswG statuiert in § 1 PAuswG eine Ausweispflicht (d.h.…
Personenbeförderungsgesetz Photo by Osman Rana on Unsplash Nationale Regelung Adressat: Gegenstand dieses Gesetzes ist die Beförderung von Personen. Dem sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung…
Nach der Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitäsnachweis (PAuswV) ergeben sich für die Verwender von personenbezogenen Daten spezielle datenschutzrechtliche Vorgaben im Umgang mit diesen. Nach § 2 PAuswV sind…