Kategorie: Nationale Regelungen

Abgabenordnung

Photo by Markus Spiske on Unsplash Nationale Regelung Adressat: Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind,…

Art. 10-G

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnisses Nationale Regelung Adressat:  Dieses Gesetz berechtigt die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND).…

Art. 91c GG

Gemäß Art. 91c GG können Bund und Länder bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken. Sie können auch auf…

AtomG

Atomgesetz Photo by Raphaël Biscaldi on Unsplash Nationale Regelung Adressat: Dieses Gesetz adressiert Akteure die im Bereich der Kernenergie tätig sind. Unter anderem gilt dieses Gesetz für denjenigen, der…