Rechtsprechungsdatenbank

In unserer Rechtsprechungsdatenbank legen wir besonderen Wert auf eine verständliche Kommunikation. So haben wir in unserer Datenbank mehr als 200 Entscheidungen rund um das Thema IT-Sicherheitsrecht, Internetrecht und Datenschutzrecht analysiert. Zu jeder Entscheidung werden Akteure, Lebenslage und weitere wichtige Umstände gesammelt.

Der Abschnitt „Würdigung und Zitate“ beschreibt das Urteil, sodass wichtige Punkte ohne die Lektüre des Volltextes ersichtlich werden.

Neue Entscheidungen

Immaterieller Schadensersatz bei bloßer Gefahr des Identitätsdiebstahls

Branche/ Lebenslage Wechsel des externen IT-Dienstleisters Akteure externer IT-Dienstleister datenschutzrechtlich Verantwortlicher Wer haftet? datenschutzrechtlich Verantwortlicher Haftungsart vermutete Verschuldenshaftung Haftungsumfang materieller Schaden immaterieller Schaden Haftungsbegründendes Verhalten Verstoß gegen Art.…

Immaterieller Schadensersatz nach Wechsel eines externen IT-Dienstleisters

Branche/ Lebenslage Wechsel eines externen IT-Dienstleisters Akteure externer IT-Dienstleister datenschutzrechtlich Verantwortlicher Wer haftet? datenschutzrechtlich Verantwortlicher Haftungsart vermutete Verschuldenshaftung Haftungsumfang materieller Schaden & immaterieller Schaden Haftungsbegründendes Verhalten Verstoß gegen…

Umfang des Schadensersatzanspruchs nach Ausspähen von Kundendaten

Gericht OLG Celle Datum 22.12.2010 Aktenzeichen 7 U 49/09 Branche/ Lebenslage Ausspähen von Kundendaten, Schadensersatz, Daten Akteure Finanzproduktevermittler (Geschädigte); selbstständiger Handelsvertreter (Schädiger) Wer haftet? Schädiger Haftungsart Schadensersatz Haftungsumfang…

Strafbarkeit des Betreibens eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV-Sender als Computerbetrug, unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen und Beihilfe zum Ausspähen von Daten

Gericht OLG Celle Datum 31.08.2016 Aktenzeichen 2 Ss 93/16 Branche/ Lebenslage Computerbetrug, Eingriff in technische Schutzmaßnahmen, Card-Sharing-Server für Pay-TV Akteure Anbieter Card-Sharing-Server, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Strafbarkeit des Anbieters…

Keine Strafbarkeit des “Schwarzsurfens” in Form des Einwählens in ein unverschlüsseltes WLAN-Netzwerk samt ordnungsgemäßer Nutzung

Gericht LG Wuppertal Datum 19.10.2010 Aktenzeichen 25 Qs 10 Js 1977/08 – 177/10, 25 Qs 177/10 Branche/ Lebenslage WLAN, Schwarzsurfen, Verschlüsselung, Strafbarkeit, ungesichertes WLAN Akteure Vermeintlicher Täter, Opfer…

Wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit des Vertriebs einer Adblock-Zusatzsoftware für den mobilen Apple-Browser „Safari“

Gericht LG Stuttgart Datum 10.12.2015 Aktenzeichen 11 O 238/15 (nicht rechtskräftig) Branche/ Lebenslage Adblocking, Werbeblocker, Werbeblocker-Software, wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit, Whitelisting Akteure Werbeblocker-Vertreiber, Webseiten-Betreiber Wer haftet? – Haftungsart – Haftungsumfang…

Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers

Gericht LG Saarbrücken Datum 22.03.2016 Aktenzeichen 7 S 12/15 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaber, illegales Filesharing, illegales File-Sharing, Kind, Eltern, Familie, Störerhaftung, Namensnennung, Nachforschung, Nachforschungen, Nachforschungspflicht Akteure Urheberrechtsinhaber,…

Veröffentlichung von E-Mails mit Vertraulichkeitsvermerk in Weblog

Gericht LG Saarbrücken Datum 16.12.2011 Aktenzeichen 4 O 287/11 Branche/ Lebenslage Veröffentlichung von E-Mails mit Vertraulichkeitsvermerk, Weblog, Geheimhaltungsinteresse Akteure E-Mail Versender, Plattform-Betreiber Wer haftet? Derjenige der die als…

Kein Indiz für fehlendes oder unzureichendes Virenschutzprogramm bei Infizierung des Computers mit einem Trojaner

Gericht LG Oldenburg Datum 15.01.2016 Aktenzeichen 8 O 1454/15 Branche/ Lebenslage Trojaner, Phishing, Virenschutz, Online-Banking, Mobile-Banking Akteure Bankkonto-Inhaber, Bank Wer haftet? Grundsätzlich die Bank, § 675u BGB Haftungsart…

Berechtigte Anforderungen der Bank an die Absicherung des Computers des Kunden vor Schadprogrammen in Gestalt einer aktuellen Virenschutzsoftware und einer Firewall sowie im Durchführen regelmäßiger Sicherheitsupdates für Betriebssystem und Software

Gericht LG Nürnberg-Fürth Datum 28.04.2008 Aktenzeichen 10 O 11391/07 Branche/ Lebenslage Online-Banking, Schadprogramme, Virenschutz, Firewall Akteure Bankkonto-Inhaber, Bank Wer haftet? Grundsätzlich haftet die Bank bei vorwerfbarer Nichtaufklärung über…

Grundsätzliche Belehrungspflicht seitens der Eltern in Bezug auf ihre minderjährigen Kinder über die Risiken der Internetnutzung, Haftung der Eltern bei Aufsichtspflichtverletzung

Gericht LG München I Datum 19.06.2008 Aktenzeichen 7 O 16402/07 Branche/ Lebenslage Belehrungspflicht, Minderjährige, Eltern, Aufsichtspflicht, elterliche Sorge, Schadensersatz, Abmahnung, Abmahnkosten Akteure Urheberrechtsinhaber, Eltern, Minderjährige/Kind Wer haftet? Minderjährige,…

Keine grundsätzliche (Störer-)Haftung des Arbeitgebers für illegales Filesharing seiner Mitarbeiter

Gericht LG München I Datum 04.10.2007 Aktenzeichen 04.10.2007 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, File-Sharing, Filesharing, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Mitarbeiter, Arbeitsverhältnis, Beschäftigte Akteure Urheberrechteinhaber, Arbeitgeber/Anschlussinhaber, Arbeitnehmer Wer haftet? Grds. ohne konkrete Anhaltspunkte…

Verschlüsselungspflichten des Anschlussinhabers bei Teilnahme an sog. Freifunknetzwerken

Gericht LG München Datum 20.04.2017 Aktenzeichen 7 O 14719/12 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, WLAN, freies W-LAN, W-LAN-Hotspot, ungesicherter Internetanschluss, ungesicherter Internetzugang, Freifunker, gewerblich, gewerblicher Betrieb, Werbezwecke, Werbung, Internetanschlussinhaber, illegales…

Strafbarkeit der unbefugten Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter im Internet nach dem Bundesdatenschutzgesetz, Zulässigkeit umfangreicher strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen aus diesem Grund (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme bzw. Sicherstellung von EDV-Geräten)

Gericht LG Marburg Datum 22.11.2007 Aktenzeichen 4 Qs 54/07 Branche/ Lebenslage Unbefugte Datenveröffentlichung, BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Veröffentlichung, Daten, strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme Akteure Angeklagter, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Sicherstellungs- und Beschlagnahmeanordnung ist…

Keine Möglichkeit der vollständigen Verhinderung von Attacken mittels Malware, Pharming und DNS-Spoofing durch Verwendung von Virenschutzsoftware, aber Reduzierung dieser Attacken

Gericht LG Mannheim Datum 16.05.2008 Aktenzeichen 1 S 189/07 Branche/ Lebenslage Online-Banking, Schadprogramme, PIN, TAN, Malware, Virenschutzsoftware Akteure Bankkonto-Inhaber, Bank Wer haftet? Bank Haftungsart Schadensersatz Haftungsumfang Schadensersatz inkl.…

Haftung des Internetanschlussinhabers für rechtswidriges Verhalten von Kindern

Gericht LG Mannheim Datum 29.09.2006 Aktenzeichen 7 O 76/06 Branche/ Lebenslage private Internetnutzung, illegales File-Sharing, illegales Filesharing, Störerhaftung, volljährige Kinder, Prüfungspflicht innerhalb Familie, Prüfungspflichten Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, (volljähriges)…

Keine anlasslosen Prüf- und Überwachungspflichten des Internetanschlussinhabers in Bezug auf volljährige Kinder und den Ehepartner, keine Belehrungspflicht gegenüber volljährigen Kindern

Gericht LG Mannheim Datum 30.01.2007 Aktenzeichen 2 O 71/06 Branche/ Lebenslage File-Sharing, Filesharing, Internetanschlussinhaber, Belehrungspflicht, Überwachungspflicht, Prüfpflicht, volljährige Kinder, Ehepartner Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, volljährige Familienmitglieder Wer haftet? Haftung…

Strafbarkeit der verdeckten Anbringung eines GPS-Senders an fremdem Kfz durch Detektei zur Erstellung eines Bewegungsprofils nach Bundesdatenschutzgesetz

Gericht LG Lüneburg Datum 28.03.2011 Aktenzeichen 26 Qs 45/11 Branche/ Lebenslage GPS-Sender, GPS, BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Bewegungsprofil, Beschlagnahme, Ermittlungsverfahren, Überwachung von Personen, § 44 BDSG Akteure Täter (Betreiber einer…

Zulässigkeit der Überwachung allgemeiner und verschlüsselter Telekommunikation (konkret: via Skype) sowie Vornahme der insoweit erforderlichen Maßnahmen im Rahmen einer Fernsteuerung

Gericht LG Landshut Datum 20.01.2011 Aktenzeichen 4 Qs 346/10 Branche/ Lebenslage Überwachung von Skype-Kommunikation, TKÜ, Skype-Kommunikation, Vornahme der erforderlichen technischen Maßnahmen Akteure Überwachter, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Aufnahme von…

Strafprozessuale Zulässigkeit des Zugriffs auf Anonymisierungsserver und darauf gespeicherte Logdaten zum Zwecke der Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen

Gericht LG Konstanz Datum 27.10.2006 Aktenzeichen 4 Qs 92/06 Branche/ Lebenslage Zugriff auf Anonymisierungsserver, strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, dynamische IP-Daten, Zugriff auf Logdaten Akteure Betroffener, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Zulässige Beschlagnahmeanordnung…

Anforderungen an den Vortrag des Internetanschlussinhabers über weitere für Urheberrechtsverletzungen in Betracht kommenden Personen

Gericht LG Köln Datum 30.11.2017 Aktenzeichen 14 S 45/16 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Umfang, Nachforschungen, Nachforschungspflicht, Vortrag, Anschlussinhaber, Internetanschluss, llegales Filesharing, illegales File-Sharing, Täterschaft, Schadensersatz, Dritter, Mitnutzer, Familie,…

Verpflichtung zur Nutzung aktueller Virenschutzsoftware, einer Firewall und Durchführung regelmäßiger Updates bei Online-Banking; Haftung bei Phishing-Attacken

Gericht LG Köln Datum 05.12.2007 Aktenzeichen 9 S 195/07 Branche/ Lebenslage Online-Banking, Schadprogramme, Virenschutz, Firewall, Phishing Akteure Bankkonto-Inhaber (Phishing-Opfer), Bankkonto-Inhaber (Klagegegner) Wer haftet? Bankkonto-Inhaber (Klagegegner) Haftungsart Schadensersatz Haftungsumfang…

Haftung des Versenders virenbehafteter Computerdisketten

Gericht LG Köln Datum 21.07.1999 Aktenzeichen 20 S 5/99 Branche/ Lebenslage Schadsoftware, Hinweispflicht, Versenden von Datenträgern, Risiko von Schadsoftware, Viren Akteure Versender Datenträger, Betroffener Wer haftet? Keine Haftung…

Haftung des Kontoinhabers für Weitergabe umgeleiteter Guthaben aus Phishing-Attacken in Gestalt des Erwerbs von Ukash-Karten an Tankstellen

Gericht LG Itzehoe Datum 04.11.2010 Aktenzeichen 7 O 16/10 Branche/ Lebenslage Bank, Phishing, Weiterleitung von Guthaben, Tankstellenkarten Akteure Beklagter, Bank Wer haftet? Beklagter (nur zu geringem Teil) Haftungsart…

Einordnung von Programmcodes zur Umgehung von Adblocker-Erkennungssoftware als Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen i.S.d. § 95a Abs. 3 UrhG

Gericht LG Hamburg Datum 22.10.2015 (einstweilige Verfügung), 03.12.2015 (bestätigendes Urteil) Aktenzeichen 308 O 375/15 Branche/ Lebenslage Ad-Blocker, Umgehung, Programmcodes zur Umgehung von Werbeblockern, Filter, Urheberrecht Akteure Forum-Betreiber, Webseiten-Betreiber…

Zulässigkeit der Überwachung der Internet-Telefonie (konkret: via Skype) sowie Vornahme der insoweit erforderlichen Maßnahmen im Rahmen einer Fernsteuerung

Gericht LG Hamburg Datum 13.09.2010 Aktenzeichen 608 Qs 17/10 Branche/ Lebenslage Überwachung von Skype-Kommunikation, TKÜ, Skype-Kommunikation, Vornahme der erforderlichen technischen Maßnahmen Akteure Überwachter, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Die Überwachung…

Haftung für Computervirus bei Angebot der Überprüfung einer Masterdiskette auf Virenfreiheit

Gericht LG Hamburg Datum 18.07.2001 Aktenzeichen 401 O 63/00 Branche/ Lebenslage Überprüfung auf Virenfreiheit, Anti-Virus-Programm, Datenträger, Virus Akteure Geschädigter, EDV-Dienstleister (Beklagte) Wer haftet? EDV-Dienstleister (Beklagte) Haftungsart Schadensersatz Haftungsumfang…

(Störer-)Haftung für unverschlüsseltes WLAN im Falle von hierüber begangenen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

Gericht LG Hamburg Datum 11.01.2013 Aktenzeichen 308 O 442/12 Branche/ Lebenslage WLAN, ungesichertes WLAN, Verschlüsselung, Störerhaftung, illegales File-Sharing, illegales Filesharing, Unterlassungserklärung Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber Wer haftet? Internetanschlussinhaber Haftungsart…

Störerhaftung bei unterlassener Belehrung des nichtehelichen Lebensgefährten über Verbot der Nutzung von Internet-Tauschbörsen

Gericht LG Hamburg Datum 21.03.2014 Aktenzeichen 310 S 7/13 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Belehrungspflicht, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtehelicher Lebensgefährte, volljährige Dritte Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, nichtehelicher Lebensgefährte Wer haftet? Internetanschlussinhaber Haftungsart…

Störerhaftung bei Unterlassen der Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljähriger, auswärts lebender Nichte hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Nutzung von Filesharing-Angeboten

Gericht LG Hamburg Datum 20.03.2015 Aktenzeichen 310 S 23/14 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Belehrungspflicht, volljährige Dritte, Internetanschlussinhaber, illegales File-Sharing, illegales Filesharing Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, volljährige Dritte Wer haftet? Internetanschlussinhaber…

Strafprozessualer Zugriff auf E-Mail-Kommunikation: Rechtsgrundlagen und Unzulässigkeit des Zugriffs auf Nachrichten in einer Mailbox in Gestalt des heimlichen Einwählens mit erlangten Log-In-Daten bei einem Server außerhalb Deutschlands

Gericht LG Hamburg Datum 08.01.2008 Aktenzeichen 619 Qs 1/08 Branche/ Lebenslage Strafprozessualer Zugriff auf E-Mail-Kommunikation, Mailbox, strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme Akteure Betroffener, Beschuldigter, Ermittlungsbehörde, Staatsanwaltschaft Wer haftet? Staatsanwaltschaftlicher Antrag auf…

Keine strafrechtliche Sicherstellung von externem Hosting Server und darauf gespeicherten Daten

Gericht LG Hamburg Datum 02.09.2013 Aktenzeichen 629 Qs 34/13 Branche/ Lebenslage Hosting Server, Sicherstellung von Daten, Speicherplatzanbieter, Cloud Anbieter Akteure Speicherplatzanbieter, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Beschlagnahme von Datenträgern eines…

Keine wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit der Zurverfügungstellung einer Werbeblocker-Software im Internet mit kostenpflichtiger Whitelist-Funktion gegenüber einem kostenfreien, nachrichtenfinanzierten Werbesender

Gericht LG Hamburg Datum 21.04.2015 Aktenzeichen 416 HKO 159/14 Branche/ Lebenslage Internet, Werbeblocking, Ad-Block, Whitelisting, Blacklisting Akteure Werbeblocker-Vertreiber, Webseiten-Betreiber Wer haftet? Kein Wettbewerbsverstoß bei Vertrieb von Werbeblocker-Software trotz…

Keine wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit der Zurverfügungstellung einer Werbeblocker-Software im Internet gegenüber einem kostenfreien, nachrichtenfinanzierten Werbesender

Gericht LG Hamburg Datum 25.11.2016 Aktenzeichen 315 O 293/15 (nicht rechtskräftig) Branche/ Lebenslage Branche/Lebenslage Internet, Werbeblocking, Ad-Block, Whitelisting, Blacklisting Akteure Akteure Werbeblocker-Vertreiber, Webseiten-Betreiber Wer haftet? Wer haftet? Kein…

Haftung des Internetanschlussinhabers für rechtswidriges Verhalten von Kindern

Gericht LG Hamburg Datum 21.04.2006 Aktenzeichen 308 O 139/06 Branche/ Lebenslage private Internetnutzung, illegales File-Sharing, illegales Filesharing, Störerhaftung, minderjährige Kinder, Minderjährige, Schutzmaßnahme, Schutzmaßnahmen, Familie, Prüfpflichten Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber,…

Haftung des WLAN-Betreibers für rechtswidriges Verhalten Dritter

Gericht LG Hamburg Datum 26.07.2006 Aktenzeichen 308 O 407/06 Branche/ Lebenslage private Internetnutzung, WLAN, illegales File-Sharing Akteure Urheberrechtsinhaber, WLAN-Betreiber, Dritte Wer haftet? WLAN-Betreiber Haftungsart Unterlassungsanspruch, einstweilige Verfügung Haftungsumfang…

Keine Haftung eines Vermieters von Ferienwohnungen für illegale Internetnutzung des Mieters bei Beschränkung derselben von Anfang an auf E-Mail-Versand und berufliche Nutzung

Gericht LG Frankfurt a.M. Datum 28.06.2013 Aktenzeichen 2-06 O 304/12 Branche/ Lebenslage Täter, täterschaftliche Haftung, Störerhaftung, Internetanschlussinhaber, Vermieter, Mieter, Ferienwohnung, Beschränkung der Internetnutzung Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber/ Vermieter, Mieter…

Störerhaftung und damit Unterlassungsverpflichtung eines Anschlussinhabers bei ungeschützter WLAN-Verbindung und hierüber rechtswidrigem Teilen von geschütztem Content über Tauschbörsen durch Dritte

Gericht LG Frankfurt a.M. Datum 22.02.2007 Aktenzeichen 2/3 O 771/06 Branche/ Lebenslage ungesichertes WLAN, WLAN-Anschlussinhaber, Tauschbörse, technische Schutzmaßnahmen, Störerhaftung, WLAN Akteure Urheberrechtsinhaber/Inhaber der Tonträgerrechte, Internetanschlussinhaber Wer haftet? Internetanschlussinhaber…

Wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit des Vertriebs der Adblocker-Software „Adblock Plus“

Gericht LG Frankfurt a.M. Datum 26.11.2015 Aktenzeichen 3/6 O 105/15 Branche/ Lebenslage Internet, Werbeblocking, Ad-Block, Whitelisting, Blacklisting Akteure Werbeblocker-Vertreiber, Webseiten-Betreiber Wer haftet? Werbeblocker-Vertreiber Haftungsart Unterlassung Haftungsumfang Unterlassung, Verfügung,…

Im Rahmen der Störerhaftung von Internetanschlussinhabern bei Nutzungsmöglichkeit des Anschlussses durch minderjährige Kinder sind diese ausreichend über die mögliche Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren

Gericht LG Frankfurt Datum 12.04.2007 Aktenzeichen 2/03 O 824/06 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, File-Sharing, Überwachungspflichten von Kindern und Jugendlichen, Internetanschlussinhaber, Minderjährige Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, Minderjährige Wer haftet? Internetanschlussinhaber Haftungsart…

Verpflichtung eines WLAN-Betreibers zur Vornahme von Standard-Verschlüsselungsmaßnahmen

Gericht LG Düsseldorf Datum 16.07.2008 Aktenzeichen 12 O 195/08 Branche/ Lebenslage WLAN, Internetanschlussinhaber, Verschlüsselung, Schutzmaßnahmen, ungesicherter Internetzugang Akteure Urheberrechteinhaber, Internet-Anschlussinhaber, unberechtigte Dritte Wer haftet? Anschlussinhaber Haftungsart Störerhaftung, Unterlassungsanspruch…

Eine lediglich pauschale Behauptung, welche Personen regelmäßig Zugang zu dem Anschluss haben, genügt den Anforderungen an die sekundäre Dalegungslast bei Urheberrechtsverletzungen nicht

Gericht LG Düsseldorf Datum 16.03.2016 Aktenzeichen 12 S 34/14 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaber, illegales Filesharing, illegales File-Sharing, Bekannte, Freunde, Dritte, Störerhaftung, Namensnennung, Täterschaft, Schadensersatz, Lizenzanalogie Akteure Urheberrechtsinhaber,…

Fahrlässigkeit bei Eingabe von 120 TANs infolge Pharming-Attacke beim Onlinebanking

Gericht LG Düsseldorf Datum 27.03.2014 Aktenzeichen 21 S 211/13 Branche/ Lebenslage Online-Banking, TAN, Pharming, Trojaner, grobe Fahrlässigkeit Akteure Bankkonto-Inhaber, Bank Wer haftet? Bankkonto-Inhaber, nicht die Bank Haftungsart Schadensersatz…

Strafbarkeit des Einforderns von Geld zur Vermeidung weiterer DDoS-Attacken als (versuchte) Erpressung, Strafbarkeit von DDoS-Attacken in Tateinheit hierzu wegen Computersabotage

Gericht LG Düsseldorf Datum 22.03.2011 Aktenzeichen 3 KLs 1/11 Branche/ Lebenslage Erpressung, DDoS-Attacke, Distributed Denial-of-Service-Attacke, Hackerangriff, Computersabotage, Geldforderung, § 253 StGB, § 303b StGB Akteure Täter, Opfer Wer…

Verpflichtung des WLAN-Anschlussinhabers zur Vergabe eines persönlichen Passworts

Gericht LG Düsseldorf Datum 29.09.2010 Aktenzeichen 12 O 51/10 Branche/ Lebenslage Internetanschlussinhaber, Störerhaftung, ungesichertes WLAN, Passwort, Verschlüsselung Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, unberechtigter Dritter Wer haftet? Internetanschlussinhaber Haftungsart Störerhaftung, Unterlassung…

Vertragliche Nebenpflicht des Hostproviders zur Durchführung von Datensicherungsmaßnahmen wie Erstellung von Sicherungskopien oder Backups

Gericht LG Duisburg Datum 25.07.2014 Aktenzeichen 22 O 102/12 Branche/ Lebenslage Hostprovider, Datensicherung, Datenverlust, Web-Seite Akteure Hostprovider Wer haftet? Hostprovider Haftungsart Schadensersatz Haftungsumfang Verfahrenskosten (15%) Haftungsbegründendes Verhalten Unterlassen…

Manipulationsmöglichkeiten beim Smart-TAN-plus-Verfahren im Onlinebanking und daraus resultierende Kriterien für unautorisierte Zahlungsvorgänge hierüber

Gericht LG Darmstadt Datum 28.08.2014 Aktenzeichen 28 O 36/14 Branche/ Lebenslage Online-Banking, Man-in-the-Middle-Angriff, Smart-TAN-plus-Verfahren Akteure Bankkonto-Inhaber, Bank Wer haftet? Bankkonto-Inhaber Haftungsart Schadensersatz Haftungsumfang Verfahrenskosten Haftungsbegründendes Verhalten Der Kunde…

Bestätigung der Vorinstanz / keine Entscheidung über Sachvortrag bzgl. Router-Sicherheitslücke; Umfang der Nachforschungspflicht bei Familienangehörigen

Gericht LG Braunschweig Datum 01.07.2015 Aktenzeichen 9 S 433/14 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Umfang der sekundären Darlegungslast, Nachforschungspflicht, Filesharing, Familienangehörige, Familie, Internetanschlussinhaber Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, Familienangehörige Wer haftet?…

Strafbarkeit des Phishings als Computerbetrug

Gericht LG Bonn Datum 07.07.2009 Aktenzeichen 7 KLs 1/09 Branche/ Lebenslage Phishing, Computerbetrug § 263a StGB, Schadprogramme Akteure Angeklagter, Mittäter, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Angeklagter Haftungsart Gewerbs- und bandenmäßig…

Keine Verpflichtung des Kunden beim Onlinebanking zur Überprüfung jeglicher Verbindungen ihrer Internetseiten auf eine Einflussnahme durch Trojaner oder sonstige Schadsoftware

Gericht LG Bonn Datum 31.03.2015 Aktenzeichen 3 O 387/14 Branche/ Lebenslage Online-Banking, Trojaner Akteure Bankkonto-Inhaber, Bank Wer haftet? – Haftungsart – Haftungsumfang – Haftungsbegründendes Verhalten Soweit die Zahlungsmittel…

Grobe Fahrlässigkeit bei Eingabe von 40 TANs im Online-Banking infolge Phishing-Attacke

Gericht LG Berlin Datum 08.11.2011 Aktenzeichen 21 O 80/11 Branche/ Lebenslage Online-Banking, Phishing-Attacke, Mehrfacheingabe von TANs, Kundenpflichten Akteure Bankkunde, Bank Wer haftet? Bankkunde (außer bei Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit)…

Der sekundären Darlegungslast genügt der Internetanschlussinhaber mit dem Vortrag, welche Personen zum Tatzeitpunkt über einen selbstständigen Zugang zum Internetanschluss verfügten und daher als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen

Gericht LG Berlin Datum 03.11.2015 Aktenzeichen 15 S 5/15 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaber, Internetanschluss, illegales Filesharing, illegales File-Sharing, Kind, Eltern, Familie, Dritte, Störerhaftung, Namensnennung Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber,…

Wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit des Vertriebs eines Adblock-Browsers für mobile Endgeräte (Smartphones und Tablets)

Gericht LG Berlin Datum 08.12.2015 Aktenzeichen 16 O 449/15 (nicht rechtskräftig) Branche/ Lebenslage Adblocking, Werbeblocker, Werbeblocker-Software, wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit, Filterlisten Akteure Werbeblocker-Vertreiber, Webseiten-Betreiber Wer haftet? Werbeblocker-Vertreiber Haftungsart Unterlassungsanspruch Haftungsumfang…

Störerhaftung bei Anbieten von gegenüber unbefugtem Zugriff Dritter nicht geschütztem WLAN-Zugang

Gericht LG Berlin Datum 03.03.2011 Aktenzeichen 16 O 433/10 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, ungesichertes WLAN, Verschlüsselung, Passwörter, unverschlüsseltes WLAN, Internetanschluss, Prüfpflichten, Verhaltenspflichten Akteure Urheberrechtsinhaber, Internet-Anschlussinhaber, unberechtigte Dritte Wer haftet?…

Ausschluss der Täterhaftung des Internetanschlussinhabers nicht schon bei der reinen Angabe nicht der korrekt ermittelte Anspruchsgegner zu sein

Gericht LG Berlin Datum 19.01.2016 Aktenzeichen 16 S 20/15 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaber, Internetanschluss, illegales File-Sharing, Dritte, Störerhaftung, Namensnennung, bloßes Bestreiten von Ermittlungsergebnissen, Schadensersatz Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber,…

Der Beweis über die Ermittlung eines urheberrechtsverletzenden Internetanschlussinhabers schließt die Preisgabe der zur Ermittlung eingesetzten Software ein

Gericht LG Berlin Datum 30.06.2015 Aktenzeichen 15 O 558/14 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Rechteinhaber, Anschlussinhaber, Internetanschluss, illegales File-Sharing, Dritte, Störerhaftung, IP-Adresse, Vortrag, Anforderungen, Ermittlungen, ermittelnde Personen, Software, Freifunker…

Nachforschungspflichten des Internetanschlussinhabers bei über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen

Gericht LG Berlin Datum 28.07.2015 Aktenzeichen 15 S 5/15 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaber, Internetanschluss, illegales File-Sharing, Kind, Eltern, Familie, Dritte, Störerhaftung, Namensnennung, Nachforschungen, Nachforschungspflicht Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber,…

Fahrlässigkeit und damit Mitverschulden bei Eingabe von vier TANs im Online-Banking infolge Phishing-Attacke

Gericht LG Berlin Datum 11.08.2009 Aktenzeichen 37 O 4/09 Branche/ Lebenslage Bankkonto-Inhaberin, Online-Banking, Preisgabe von Geheimnummer, Phishing Akteure Bankkonto-Inhaberin, Bank Wer haftet? Bank Haftungsart Rückerstattungsanspruch (aber aufgrund eigenen…

Grundsätzliche Geeignetheit des unbefugten Zugriffs in den E-Mail-Account des Arbeitgebers für Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung

Gericht LAG Schleswig-Holstein Datum 03.06.2008 Aktenzeichen 5 Sa 22/08 Branche/ Lebenslage Außerordentliche Kündigung, unbefugter Zugriff auf den E-Mail-Account des Arbeitgebers, Ausspähen von Daten Akteure Arbeitnehmerin, Arbeitgeber Wer haftet?…

Arbeitnehmer, die Opfer der sog. Fake-President Methode werden, können bei Missachtung der vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten haften

Gericht LAG Sachsen Datum 13.06.2017 Aktenzeichen 3 Sa 556/16 Branche/ Lebenslage Arbeitnehmer, Arbeitgeber, fälschliche Überweisung, Trickbetrug via E-Mail, fake-president Akteure Arbeitnehmer, Arbeitgeber Wer haftet? Arbeitnehmer Haftungsart Schadensersatz Haftungsumfang…

Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts des Einbaus eines Virus‘ in das Betriebssystem des Arbeitgebers zum Zwecke des Verschaffens von Vorteilen aus der „Rettungsaktion“ durch den Arbeitnehmer

Gericht LAG Saarland Datum 01.12.1993 Aktenzeichen 2 Sa 154/92 Branche/ Lebenslage Außerordentliche Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis, Verdachtskündigung, Einbau eines Virus Akteure Arbeitnehmer, Arbeitgeber Wer haftet? Arbeitnehmer Haftungsart Außerordentliche…

Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung bei Herunterladen einer unbekannten Software durch den Arbeitnehmer auf den betrieblichen PC mit der Folge der Installation eines Virus‘ nach Ignorieren einer Warnmeldung des Virenscanners

Gericht LAG Rheinland-Pfalz Datum 12.11.2015 Aktenzeichen 5 Sa 10/15 Branche/ Lebenslage Außerordentliche Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis, private Internetnutzung am Arbeitsplatz, Schadsoftware, Virus, Herunterladen unbekannter Software am Arbeitsplatz Akteure…

Kein Erfordernis der Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses für Betriebsrat wegen potentieller Überwachungs- und Kontrollmöglichkeit durch Arbeitgeber, kein Erfordernis des Vorhaltens eines uneingeschränkten Internetzugangs für Betriebsrat

Gericht LAG Niedersachsen Datum 30.07.2014 Aktenzeichen 16 TaBV 92/13 Branche/ Lebenslage Betriebsrat, separater Telefon- und Internetanschluss, Arbeitgeber, Kontrolle, Überwachung Akteure Arbeitgeber, Betriebsrat Wer haftet? Keine Pflicht des Arbeitgebers,…

Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung eines Account-Managers wegen unbefugter Löschung von Kundendaten

Gericht LAG Hessen Datum 05.08.2013 Aktenzeichen 7 Sa 1060/10 Branche/ Lebenslage Arbeitnehmer/Account-Manager, Arbeitgeber, außerordentliche Kündigung, Datenlöschung, Löschung von Kundendaten Akteure Arbeitnehmer/Account-Manager, Arbeitgeber Wer haftet? Wirksame außerordentliche Kündigung Haftungsart…

Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Transfers von dem Bankgeheimnis unterliegenden Daten in großem Umfang an private E-Mail-Adresse

Gericht LAG Hessen Datum 29.08.2011 Aktenzeichen 7 Sa 248/11 Branche/ Lebenslage Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kündigung, fristlose Kündigung, Transfer von Bankgeheimnissen an private E-Mail, Bankgeheimnis Akteure Arbeitnehmer, Arbeitgeber Wer haftet?…

Fehlende Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung bei unbefugtem Zugriff auf vertrauliche Personal- und Gehaltsdaten

Gericht LAG Hessen Datum 22.08.2008 Aktenzeichen 10 Sa 312/08 Branche/ Lebenslage Arbeitnehmer, Arbeitgeber, unbefugter Zugriff auf vertrauliche Personal- und Gehaltsdaten Akteure Arbeitnehmer, Arbeitgeber Wer haftet? Unwirksame außerordentliche Kündigung…

(Un-)Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Organisationsprogrammierers nach unbefugten Abrufen personenbezogener Daten von Arbeitnehmern

Gericht LAG Hamm Datum 16.09.2011 Aktenzeichen 10 TaBV 17/11 Branche/ Lebenslage Arbeitnehmer/Betriebsratsmitglie, Arbeitgeber, Kündigung, fristlose Kündigung, Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen Akteure Arbeitnehmer/Betriebsratsmitglied Arbeitgeber Wer haftet? Fristlose Kündigung des…

Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin im Bürgeramt bei massenhaftem Abruf von Meldedaten

Gericht LAG Berlin-Brandenburg Datum 01.09.2016 Aktenzeichen 10 Sa 192/16 Branche/ Lebenslage Öffentlicher Dienst, Beamtenverhältnis, Beamter, Beamte, außerordentliche Kündigung massenhafter Abruf von Meldedaten, unbefugte Kenntnisnahme von Daten, Datenschutz, Datenschutzverstoß,…

Kein Schutz von am Arbeitsplatz-Rechner gespeicherten, privaten E-Mails durch Fernmeldegeheimnis und damit Möglichkeit des Zugriffs durch Arbeitgeber bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen

Gericht LAG Berlin-Brandenburg Datum 16.02.2011 Aktenzeichen 4 Sa 2132/10 Branche/ Lebenslage Arbeitsplatz-Rechner, private E-Mails, Fernmeldegeheimnis Akteure Arbeitnehmer, Arbeitgeber Wer haftet? Arbeitgeber, hier (-) Haftungsart Unterlassungsanspruch Haftungsumfang – Haftungsbegründendes…

Keine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers durch Vergabe eines neuen Passworts (konkret: für eine Industrieroboterstation); Anforderungen an die Darlegungspflicht seitens des Arbeitgebers in Bezug auf eine angeblich geforderte Beschaffenheit und Dokumentation des Passworts

Gericht LAG Berlin-Brandenburg Datum 14.10.2016 Aktenzeichen 9 Sa 1126/16 Branche/ Lebenslage Arbeitsplatz, Schadensersatz, Vergabe eines neuen Passworts Akteure Arbeitnehmer, Arbeitgeber Wer haftet? Keine Haftung des Arbeitgebers für Vergabe…

Strafbarkeit des Verwendens mittels Phishing erlangter Kontonummern, PINs und TANs (z.B. in Form der Eingabe in den Computer zum Zwecke der unberechtigten Vornahme von Überweisungen) wegen versuchten Computerbetrugs

Gericht KG Berlin Datum 02.05.2012 Aktenzeichen (3) 121 Ss 40/12 (26/12) Branche/ Lebenslage Phishing, PIN, Kontonummer, TAN, versuchter Computerbetrug, § 263a StGB, Phishing-Attacke, unautorisierte Überweisung Akteure Täter, Opfer…

Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung nach dem Telemediengesetz für Hostprovider auch im Strafrecht

Gericht KG Berlin Datum 25.08.2014 Aktenzeichen 4 Ws 71/14, 4 Ws 71/14 – 141 AR 363/14 Branche/ Lebenslage Haftungsprivilegierung, Telemediengesetz, § 10 TMG, Hostprovider Akteure Angeklagter, Ermittlungsbehörde Wer…

Keine (Störer-)Haftung des Admin-C für Spam

Gericht KG Berlin Datum 03.07.2012 Aktenzeichen 5 U 15/12 Branche/ Lebenslage E-Mail Werbung, unerbetene E-Mail-Werbung, Spam Akteure Admin-C Wer haftet? grds. nicht der Admin-C; anders denkbar bei Täterschaft…

Gebotene Sicherungsmaßnahmen, für ein Haftungsausschluss bei Urheberrechtsverletzungen über den eigenen Internetanschluss schließen ggf. über die reine Verschlüsselung des WLAN hinausgehende Maßnahmen ein

Gericht KG Berlin Datum 08.02.2017 Aktenzeichen 24 U 117/15 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, WLAN, freies W-LAN, W-LAN-Hotspot, ungesicherter Internetanschluss, ungesicherter Internetzugang, Internetanschlussinhaber, illegales File-Sharing, Freifunker, Freifunkereigenschaft, § 8 TMG

Störerhaftung für Betreiber offener WLAN-Netzer bei fehlendem Passwortschutz

Gericht EuGH Datum 15.09.2016 Aktenzeichen C-484/14 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, WLAN, freies W-Lan, W-LAN-Hotspot, ungesicherter Internetanschluss, ungesicherter Internetzugang, gewerblich, gewerblicher Betrieb, Werbezwecke, Werbung, Internetanschlussinhaber, illegales File-Sharing, E-Commerce-Richtlinie, Anwendungsbereich, Europarecht…

Keine unmittelbare Betroffenheit von Hackern in ihrer Berufsfreiheit durch Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten nach § 202c StGB

Gericht BVerfG Datum 18.05.2009 Aktenzeichen 2 BvR 2233/07, 2 BvR 1151/08, 2 BvR 1524/08 Branche/ Lebenslage Hacker, Hacker-Tools, Berufsfreiheit, Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten, § 202c…

Kein Eingriff in Telekommunikationsfreiheit durch Feststellung der Geräte- und Kartennummer eines Mobilfunkgerätes sowie Standortfeststellung mittels IMSI-Catcher

Gericht BVerfG Datum 22.08.2006 Aktenzeichen 2 BvR 1345/03 Branche/ Lebenslage Mobilfunk, Mobiltelefon, Ortung und Identifizierung, IMSI-Catcher. § 100i Abs. 1 StPO Akteure Mobilfunknutzer, Strafverfolgungsbehörde Wer haftet? Verwendung sog.…

Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Datennetzen nur unter bestimmten Voraussetzungen

Gericht BVerfG Datum 27.02.2008 Aktenzeichen 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 Branche/ Lebenslage Online-Durchsuchung, verdeckte Ermittlungsmaßnahme, heimlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme Akteure Beschwerdeführer, Gesetzgeber NRW Wer haftet? Gesetz…

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung

Gericht BVerfG Datum 12.10.2011 Aktenzeichen 2 BvR 236/08 u.a. Branche/ Lebenslage TKÜ, Verfassungsmäßigkeit, strafprozessuale verdeckte Ermittlungsmaßnahme, Telekommunikationsüberwachung Akteure Beschwerdeführer, Gesetzgeber Wer haftet? Die Neuregelungen zur strafprozessualen Überwachung der…

Verpflichtung des Internetanschlussinhabers zu zumutbaren Nachforschungen über etwaiges Nutzungsverhalten dritter Zugangsnutzer, dies schließt auch die Preisgabe des Namens volljähriger nutzungsberechtigter Kinder ein

Gericht BGH Datum 30.03.2017 Aktenzeichen I ZR 19/16 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Umfang, Anschlussinhaber, illegales File-Sharing, Kind, Eltern, Familie, Täter, Täterhaftung, Täterschaftliche Haftung, Namensnennung, Nachforschungspflichten Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber/Eltern,…

Haftung des eBay-Accountinhabers wegen unzureichender Sicherung der Zugangsdaten des Mitgliedskontos

Gericht BGH Datum 11.03.2009 Aktenzeichen I ZR 114/06 Branche/ Lebenslage eBay, Passwort, Zugangsdaten, Passwortschutz Akteure eBay-Account-Inhaber, Rechteinhaberin Wer haftet? eBay-Account-Inhaber Haftungsart Schadensersatz Haftungsumfang – Haftungsbegründendes Verhalten Unzureichende Sicherung…

Zahlungsverpflichtung für hohe Mehrwertdienstekosten bei Schadsoftware

Gericht BGH Datum 04.03.2004 Aktenzeichen III ZR 96/03 Branche/ Lebenslage Private Internetnutzung, Schadprogramme, hohe Telefonkosten, Schadsoftware, Mehrwertdienstekosten, Dialer Akteure Telefonnetzbetreiber, Anschlussinhaber Wer haftet? Telefonnetzbetreiber Haftungsart Kein Anspruch auf…

Ohne Rechtsgrundlage, die ausdrücklich auch die Online-Durchsuchung eines Computers erlaubt ist eine entsprechende Ermittlungsanordnung rechtswidrig

Gericht BGH Datum 31.01.2007 Aktenzeichen StB 18/06 Branche/ Lebenslage Verdeckte Online-Durchsuchung, verdeckte Ermittlungsmaßnahme, fehlende Ermächtigungsgrundlage Akteure Betroffener, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Antrag auf verdeckte Online-Durchsuchung ist unzulässig Haftungsart –…

Mögliche Strafbarkeit als Mittäter einer späteren Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug bei Anbringung einer Spähvorrichtung an einen Geldautomaten zum Zwecke des Skimming

Gericht BGH Datum 16.11.2016 Aktenzeichen 16.11.2016 Branche/ Lebenslage Skimming, Fälschung von Zahlungskarten, Geldautomaten, Computerbetrug, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion Akteure Angeklagter, Staat Wer haftet? Keine Strafbarkeit wegen der…

Fahrlässigkeit bei Eingabe von zehn TANs im Online-Banking infolge Pharming-Attacke

Gericht BGH Datum 24.04.2012 Aktenzeichen XI ZR 96/11 Branche/ Lebenslage Online-Banking, Pharming-Attacke, Mehrfacheingabe von TANS Akteure Bankkunde, Bank Wer haftet? Bankkunde (grundsätzlich haftet aber die Bank für das…

Umfang der Belehrungs- und Aufklärungspflicht von minderjährigen Kindern bei der Internetnutzung, bloßes Anhalten zur Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten seitens der Eltern unzureichend

Gericht BGH Datum 11.06.2015 Aktenzeichen I ZR 7/14 Branche/ Lebenslage Eltern, Schadensersatz, Störerhaftung, Aufsichtspflicht, Belehrungspflicht, Internettauschbörse, Internetanschlussinhaber, Kinder, Minderjährige, Internetnutzung Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber/Eltern, minderjähriges Kind Wer haftet? Internetanschlussinhaber/Eltern…

Erklärung der Wirkweise einer von den Angeklagten entwickelten Schadsoftware und Differenzierung zwischen Firewall und Virenschutzprogramm für gerichtliche Feststellungen zur Strafbarkeit wegen Ausspähens von Daten erforderlich

Gericht BGH Datum 21.07.2015 Aktenzeichen 1 StR 16/15 Branche/ Lebenslage Schadsoftware, Firewall, Virenschutzprogramm, Ausspähen von Daten, Bitcoin Akteure Angeklagter, Ermittlungsbehörde, Gericht (LG Kempten) Wer haftet? Aufhebung des Schuldspruchs…

Dass gültige TAN und PIN beim Online-Banking eingesetzt wurden, lässt nicht den sicheren Schluss zu, dass es sich um die Autorisierung durch berechtigte Personen handelt

Gericht BGH Datum 26.01.2016 Aktenzeichen XI ZR 91/14 Branche/ Lebenslage Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsauftrags beim Online-Banking, sekundäre Darlegungslast des Nutzers, Online-Banking, Autorisierung Akteure Online-Bankkonto-Nutzer, Bank Wer haftet?…

Das reine Anwerben von Bankkonten-Inhabern um über diese Computerbetrug zu begehen ist grundsätzlich kein täterschaftliches sondern teilnehmendes Verhalten

Gericht BGH Datum 28.11.2017 Aktenzeichen 3 StR 466/17 Branche/ Lebenslage Computerbetrug, Betrug, Phishing, Passwörter, TAN, mTAN, SMS, Ausspähung von Kontendaten, Schadsoftware, Online-Banking, SIM Akteure Angeklagte, Ermittlungsbehörde Wer haftet?…

Keine Strafbarkeit wegen Eigentumsdelikten bei Entwenden eines Handys zum Zwecke der Suche nach darauf gespeicherten Bildern samt Kopie der gespeicherten Daten auf sein eigenes Handy zum Versand an Dritte

Gericht BGH Datum 14.02.2012 Aktenzeichen 3 StR 392/11 Branche/ Lebenslage Handy, Suche nach gespeicherten Bildern, Entwenden eines Mobiltelefons, gespeicherte Bilddateien, Raub, räuberische Erpressung, Zueignungsabsicht Akteure Täter, Opfer Wer…

Zu berücksichtigende Vorgaben bei der Schadensschätzung im Falle eines Datenverlustes

Gericht BGH Datum 09.12.2008 Aktenzeichen VI ZR 173/07 Branche/ Lebenslage Verlust von Daten, betrieblich genutzter Computer Akteure Vater und (minderjährige) Sohn (Beklagte), Inhaber von Daten (Kläger) Wer haftet?…

Für eine Strafbarkeit wegen Computersabotage kommt es nicht darauf an, ob die betroffenen Daten zu rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken erhoben wurden

Gericht BGH Datum 11.01.2017 Aktenzeichen 5 StR 164/16 Branche/ Lebenslage Computersabotage, Störung, Datenverarbeitung, IP-Adresse, § 303a StGB, § 303b StGB Akteure Angeklagter, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Angeklagter Haftungsart Verurteilung…

Der Verweis des Internetanschlussinhabers auf eine generelle Zugriffsmöglichkeit durch Dritte genügt nicht um der sekundären Darlegungslast gerecht zu werden

Gericht BGH Datum 11.06.2015 Aktenzeichen I ZR 75/14 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaber, illegales File-Sharing, Kind, Eltern, Familie, Dritte, Täterhaftung, Störerhaftung, Namensnennung Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, Familienangehörige Wer haftet?…

Strafbarkeit des Hackens eines eBay-Accounts, Änderns der zugehörigen Kontoverbindung, Anbietens nicht zur Verfügung stehender Ware und anschließende Entgegennahme der Überweisungen als Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug

Gericht BGH Datum 21.04.2015 Aktenzeichen 4 StR 422/14 Branche/ Lebenslage Hacken eines eBay-Accounts, Hacking, Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 StGB, Betrug, § 263 StGB Akteure Angeklagte, Ermittlungsbehörde Wer…

Strafbarkeit des Kontoinhabers durch Abheben von mittels Phishing-Attacken eingegangener Geldbeträge und Weiterleitung an unbekannte Personen mittels eines Transfersystems wegen leichtfertiger Geldwäsche

Gericht BGH Datum 23.04.2013 Aktenzeichen 2 ARs 91/13, 2 AR 56/13 Branche/ Lebenslage Geldwäsche, § 261 StGB, Phishing, Phishing-Attacken, Finanzagent, Transfersystem, Weiterleitung von Geldbeträgen Akteure Täter, Opfer Wer…

Strafbarkeit des Täuschens über die Zahlungswilligkeit von Hotel- und Mietwagenkosten

Gericht BGH Datum 23.05.2017 Aktenzeichen 4 StR 141/17 Branche/ Lebenslage Speicherung beweiserheblicher Daten, Herstellen und Verwenden einer gefälschten E-Mail, Täuschung, § 269 StGB Akteure Angeklagter, Geschädigte, Ermittlungsbehörde Wer…

Skimming (= Auslesen von auf dem Magnetstreifen gespeicherten Daten einer Zahlungskarte mit Kreditfunktion zur Herstellung von Kartendubletten) nicht als Ausspähen von Daten (§ 202a Abs. 1 StGB) strafbar

Gericht BGH Datum 06.07.2010 Aktenzeichen 4 StR 555/09 Branche/ Lebenslage Skimming, Ausspähen von Daten, § 202a StGB, Auslesen von Daten, Magnetstreifen, Geldautomat, Kreditkarte, EC-Karte Akteure Täter, Opfer Wer…

Skimming (= Auslesen von auf dem Magnetstreifen gespeicherten Daten einer Zahlungskarte mit Kreditfunktion zur Herstellung von Kartendubletten) nicht als Ausspähen von Daten (§ 202a Abs. 1 StGB) strafbar

Gericht BGH Datum 14.01.2010 Aktenzeichen 4 StR 93/09 Branche/ Lebenslage Skimming, Ausspähen von Daten, § 202a StGB, Auslesen von Daten, Magnetstreifen, Geldautomat, Kreditkarte, EC-Karte Akteure Täter, Opfer Wer…

Unzumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten sowie der Untersuchung des Computers des Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software

Gericht BGH Datum 18.05.2017 Aktenzeichen I ZR 154/15 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaber, Internetanschluss, illegales File-Sharing, Ehegatte, Ehegatten, Ehepartner, Ehe, Störerhaftung, Täterhaftung, Kontrolle, Kontrollpflicht, Hardware, Laptop, Programme, Computerprogramme,…

Keine anlasslose Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Belehrung volljähriger Gäste und Mitbewohner einer Wohngemeinschaft über die rechtmäßige Benutzung des Anschlusses

Gericht BGH Datum 12.05.2016 Aktenzeichen I ZR 86/15 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, keine anlasslose Belehrungspflicht, Belehrungspflichten, Belehrung, WLAN, illegales File-Sharing, volljährige Gäste, Mitbewohner, Wohngemeinschaft, WG, WG-Mitbewohner, Internetanschlussinhaber, Anhaltspunkte für…