Belehrungspflicht

Keine anlasslosen Prüf- und Überwachungspflichten des Internetanschlussinhabers in Bezug auf volljährige Kinder und den Ehepartner, keine Belehrungspflicht gegenüber volljährigen Kindern

Gericht LG Mannheim Datum 30.01.2007 Aktenzeichen 2 O 71/06 Branche/ Lebenslage File-Sharing, Filesharing, Internetanschlussinhaber, Belehrungspflicht, Überwachungspflicht, Prüfpflicht, volljährige Kinder, Ehepartner Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, volljährige Familienmitglieder Wer haftet? Haftung…

Störerhaftung bei unterlassener Belehrung des nichtehelichen Lebensgefährten über Verbot der Nutzung von Internet-Tauschbörsen

Gericht LG Hamburg Datum 21.03.2014 Aktenzeichen 310 S 7/13 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Belehrungspflicht, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtehelicher Lebensgefährte, volljährige Dritte Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, nichtehelicher Lebensgefährte Wer haftet? Internetanschlussinhaber Haftungsart…

Störerhaftung bei Unterlassen der Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljähriger, auswärts lebender Nichte hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Nutzung von Filesharing-Angeboten

Gericht LG Hamburg Datum 20.03.2015 Aktenzeichen 310 S 23/14 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Belehrungspflicht, volljährige Dritte, Internetanschlussinhaber, illegales File-Sharing, illegales Filesharing Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, volljährige Dritte Wer haftet? Internetanschlussinhaber…

Keine anlasslose Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Belehrung volljähriger Gäste und Mitbewohner einer Wohngemeinschaft über die rechtmäßige Benutzung des Anschlusses

Gericht BGH Datum 12.05.2016 Aktenzeichen I ZR 86/15 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, keine anlasslose Belehrungspflicht, Belehrungspflichten, Belehrung, WLAN, illegales File-Sharing, volljährige Gäste, Mitbewohner, Wohngemeinschaft, WG, WG-Mitbewohner, Internetanschlussinhaber, Anhaltspunkte für…

Überprüfung des Computers von Minderjährigen samt Verpflichtung zur (teilweisen) Sperrung des Internetzugangs erst bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Zuwiderhandlungen

Gericht BGH Datum 15.11.2012 Aktenzeichen I ZR 74/12 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Schadensersatz, illegales File-Sharing, Überwachungspflicht, Minderjährige, Familie, Belehrungspflicht, Eltern, Internetanschlussinhaber, Aufsichtspflicht Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, minderjähriges Kind Wer haftet?…

Störerhaftung der Eltern für über P2P-Netzwerke begangene Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder trotz mehrfacher Belehrungen

Gericht AG Stuttgart Datum 28.08.2014 Aktenzeichen 2 C 512/14 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Eltern, Peer-to-Peer-Netzwerk, P2P-Netzwerk, Urheberrechtsverletzung, Belehrungspflicht, Minderjährige Akteure Urheberrechtsinhaber, Anschlussinhaber, Minderjährige Wer haftet? Anschlussinhaber Haftungsart Störerhaftung, Unterlassung…

Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Kontrolle der von seinen minderjährigen Kindern genutzten Hardware dahingehend, ob sich darauf die von einer Abmahnung wegen illegalen Filesharings betroffenen Programme oder Dateien befinden

Gericht AG Nürnberg Datum 25.10.2017 Aktenzeichen 32 C 3784/17 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaber, Internetanschluss, illegales File-Sharing, Kind, Eltern, Familie, Störerhaftung, Kontrolle, Kontrollpflicht, Hardware, Laptop, Programme, Computerprogramme Akteure…

Keine anlasslose Belehrungspflicht des Hauptmieters als Internetanschlussinhaber in Bezug auf volljährige Untermieter einer Wohngemeinschaft

Gericht AG Hamburg Datum 31.08.2016 Aktenzeichen 36a C 45/16 Branche/ Lebenslage File-Sharing, Störerhaftung, Haftung des Internetanschlussinhabers, Wohngemeinschaft, WG, Mieter, Hauptmieter, Untermieter, Belehrung, Belehrungspflicht Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber/Hauptmieter, volljährige Dritte/Mitbewohner…

Keine Belehrungspflichten des Internetanschlussinhabers in Bezug auf volljährige Gäste

Gericht AG Charlottenburg Datum 24.05.2016 Aktenzeichen 214 C 170/15 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Aufsicht, Prüfpflichten, Belehrung, Belehrungspflichten, Volljährige, Mietverhältnis, Mieter, Untervermietung, Internetanschlussinhaber, illegales File-Sharing Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber/Mieter, volljähriger Dritter/Untermieter…

Keine Belehrungspflichten des Arbeitgebers als Internetanschlussinhaber in Bezug auf volljährige Arbeitnehmer

Gericht AG Charlottenburg Datum 08.06.2016 Aktenzeichen 231 C 65/16 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Urheberrechtsverletzung, Filesharing, illegales Filesharing, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis, Prüfpflichten, Belehrung, Belehrungspflicht, volljährige Dritte, sekundäre Darlegungslast Akteure Rechteinhaber,…