Grundrechtliche Grenzen der IT-Sicherheit

Neben der Herleitung der Gewährleistung der IT-Sicherheit aus den einzelnen Grundrechtsverbürgungen können sich aber zugleich auch aus den Grundrechten Grenzen der IT-Sicherheit ergeben.

Wenn zu Zwecken der IT-Sicherheit die komplette Tätigkeit von Mitarbeitern im Internet durch den Arbeitgeber überwacht wird, verstößt dies gegebenenfalls gegen das in Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG niedergelegte Fernmeldegeheimnis.

Auch könnten staatlich auferlegte IT-Sicherheitsvorgaben Grenzen in Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG der Unternehmen finden, wenn die Vorgaben nicht mehr dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen.1Vgl. Sonntag, IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen, 2002, S. 143 ff.; Möllers/Pflug, in: Kloepfer, Schutz kritischer Infrastrukturen, 2010, S. ...continue In spezifischen Fällen können auch besondere grundrechtliche Gewährleistungen, wie die Pressefreiheit bei Presseunternehmen, betroffen sein. Subsidiär kommt in jedem Fall noch die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG der einzelnen Beschäftigten zum Zuge.2Vgl. Möllers/Pflug, in: Kloepfer, Schutz kritischer Infrastrukturen, 2010, S. 47, 63.

In Hinblick auf Private ergeben sich Grenzen aus den Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Allgemeinen Handlungsfreiheit.

Referenzen   [ + ]

1. Vgl. Sonntag, IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen, 2002, S. 143 ff.; Möllers/Pflug, in: Kloepfer, Schutz kritischer Infrastrukturen, 2010, S. 47, 63.
2. Vgl. Möllers/Pflug, in: Kloepfer, Schutz kritischer Infrastrukturen, 2010, S. 47, 63.