BayWiDIEin explizites Grundrecht auf Anonymität kennt das Grundgesetz nicht. Auch wurde es bisher nicht vom Bundesverfassungsgericht als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wie etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung…
Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG schützt jedermann vor staatlichen Eingriffen in die genannten Rechtsgüter. Zwar erscheint das Grundrecht…
Ein explizites Grundrecht auf Verschlüsselung kennt das Grundgesetz nicht und wurde auch bislang nicht vom Bundesverfassungsgericht entwickelt. Es wird jedoch als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Literatur diskutiert.
Grundrechte dienen dem Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Eine Überprüfung des Handelns der EU als supranationale Organisation kann wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anhand…
Neben der Herleitung der Gewährleistung der IT-Sicherheit aus den einzelnen Grundrechtsverbürgungen können sich aber zugleich auch aus den Grundrechten Grenzen der IT-Sicherheit ergeben. Wenn zu Zwecken der IT-Sicherheit…
Art. 97 Abs. 1 GG schützt die richterliche Unabhängigkeit. Dies bedeutet, dass alle Personen, die in Deutschland nach Art. 92 GG Recht sprechen, ausschließlich dem Gesetz unterworfen sind,…