RspDB Kategorie: Anschlussinhaber

Der Verweis des Internetanschlussinhabers auf eine generelle Zugriffsmöglichkeit durch Dritte genügt nicht um der sekundären Darlegungslast gerecht zu werden

Gericht BGH Datum 11.06.2015 Aktenzeichen I ZR 75/14 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaber, illegales File-Sharing, Kind, Eltern, Familie, Dritte, Täterhaftung, Störerhaftung, Namensnennung Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, Familienangehörige Wer haftet?…

Unzumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten sowie der Untersuchung des Computers des Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software

Gericht BGH Datum 18.05.2017 Aktenzeichen I ZR 154/15 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaber, Internetanschluss, illegales File-Sharing, Ehegatte, Ehegatten, Ehepartner, Ehe, Störerhaftung, Täterhaftung, Kontrolle, Kontrollpflicht, Hardware, Laptop, Programme, Computerprogramme,…

Keine anlasslose Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Belehrung volljähriger Gäste und Mitbewohner einer Wohngemeinschaft über die rechtmäßige Benutzung des Anschlusses

Gericht BGH Datum 12.05.2016 Aktenzeichen I ZR 86/15 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, keine anlasslose Belehrungspflicht, Belehrungspflichten, Belehrung, WLAN, illegales File-Sharing, volljährige Gäste, Mitbewohner, Wohngemeinschaft, WG, WG-Mitbewohner, Internetanschlussinhaber, Anhaltspunkte für…

Verpflichtung eines privaten Internetanschlussinhabers mit WLAN-Funktion zur Prüfung des Verschlüsselungsstandards und Passworts sowie des Routers auf marktübliche Sicherung im Kaufzeitpunkt; Erfüllung der Anforderungen an die Passwortsicherheit bei 16-stelligem, zufälligem und individuell voreingestelltem Passwort; keine Änderungspflicht des werksseitigen Passworts ohne Hinweis auf Sicherheitslücke im Kaufzeitpunkt

Gericht BGH Datum 24.11.2016 Aktenzeichen I ZR 220/15 Branche/ Lebenslage Passwort, Zugangssicherung, WLAN, Internetanschlussinhaber, Verschlüsselung, Verschlüsselungsstandard, Router, Passwortschutz, Passwortsicherheit, WLAN-Schlüssel, markübliche Sicherung, Werkseinstellung, Werkseinstellungen, Störerhaftung, WPA2-Standard Akteure Rechteinhaber,…

Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Unterlassen von marktüblichen Sicherungsmaßnahmen des WLAN-Routers

Gericht BGH Datum 12.05.2010 Aktenzeichen 12.05.2010 Branche/ Lebenslage WLAN, Internetanschlussinhaber, ungesicherter Internetzugang, Verschlüsselung, unverschlüsseltes WLAN, Störerhaftung, Prüfpflichten Akteure Urheberrechteinhaber, Internet-Anschlussinhaber, unberechtigter Dritter Wer haftet? Internetanschlussinhaber Haftungsart Unterlassung, Störerhaftung…

Überprüfung des Computers von Minderjährigen samt Verpflichtung zur (teilweisen) Sperrung des Internetzugangs erst bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Zuwiderhandlungen

Gericht BGH Datum 15.11.2012 Aktenzeichen I ZR 74/12 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Schadensersatz, illegales File-Sharing, Überwachungspflicht, Minderjährige, Familie, Belehrungspflicht, Eltern, Internetanschlussinhaber, Aufsichtspflicht Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, minderjähriges Kind Wer haftet?…

Strafbarkeit des „Schwarzsurfens“ in Form des Einwählens in eine ungesicherte WLAN-Verbindung zum Zwecke des kostenlosen Surfens im Internet nach TKG und BDSG

Gericht AG Wuppertal Datum 03.04.2007 Aktenzeichen 22 Ds 70 Js 6906/06 Branche/ Lebenslage Schwarzsurfen, ungesichertes WLAN, Strafbarkeit, Telekommunikationsgesetz, TKG, Bundesdatenschutzgesetz, BDSG Akteure Täter, Opfer Wer haftet? Täter Haftungsart…

Störerhaftung der Eltern für über P2P-Netzwerke begangene Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder trotz mehrfacher Belehrungen

Gericht AG Stuttgart Datum 28.08.2014 Aktenzeichen 2 C 512/14 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Eltern, Peer-to-Peer-Netzwerk, P2P-Netzwerk, Urheberrechtsverletzung, Belehrungspflicht, Minderjährige Akteure Urheberrechtsinhaber, Anschlussinhaber, Minderjährige Wer haftet? Anschlussinhaber Haftungsart Störerhaftung, Unterlassung…

Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Kontrolle der von seinen minderjährigen Kindern genutzten Hardware dahingehend, ob sich darauf die von einer Abmahnung wegen illegalen Filesharings betroffenen Programme oder Dateien befinden

Gericht AG Nürnberg Datum 25.10.2017 Aktenzeichen 32 C 3784/17 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaber, Internetanschluss, illegales File-Sharing, Kind, Eltern, Familie, Störerhaftung, Kontrolle, Kontrollpflicht, Hardware, Laptop, Programme, Computerprogramme Akteure…

Keine Störerhaftung des Internetanschlussinhabers bei WPA2-Verschlüsselung, keine Belehrungspflichten in Bezug auf volljährige Familienangehörige

Gericht AG München Datum 04.08.2016 Aktenzeichen 224 C 20896/15 Branche/ Lebenslage Täter, täterschaftliche Haftung, Störerhaftung, Familienangehörige, Volljährige Internetanschlussinhaber, illegales Filesharing, sekundäre Darlegungslast, Anforderungen Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, Familienangehörige Wer…

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