BayWiDIGesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG) Photo by Andrew Neel on Unsplash Nationale Regelung Adressat: Das EGovG ist (im Gegensatz zum BayEGovG) Bundesrecht, es richtet sich also an…
EU-Verordnung Adressat: Alle von den Mitgliedstaaten notifizierten elektronischen Identifizierungssysteme sowie in der Union niedergelassene Vertrauensdiensteanbieter Relevante Normen: Art. 19; Art. 24; Anhang II Abs. 1 lit. c) Regelungsgehalt Allgemein Durch die…
Das Grundrecht auf Eigentum ist in Art. 14 GG verankert. Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gewährleistet einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich und ermöglicht dem Grundrechtsträger somit eine eigenverantwortliche Gestaltung…
Europäische Menschenrechtskonvention 1. Allgemeines Die EMRK, ratifiziert von 47 Vertragsstaaten, trägt seit ihrer Unterzeichnung 1950 in Rom bedeutend zur Herausbildung eines gemeineuropäischen Grundrechtsstandards bei. Ihre Bedeutung ist insbesondere…
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) Photo by Andrew Neel on Unsplash Nationale Regelung Adressat: Das EnWG richtet sich insbesondere an Energieversorgungsunternehmen und zielt darauf ab, eine möglichst…
ePrivacy-Verordnung – Entwurf Achtung: Zum derzeitigen Zeitpunkt ist nicht abzusehen, ob die geplante Verordnung in absehbarer Zeit beschlossen wird und welche konkrete Ausgestaltung…
Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz Das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG) regelt wie die Grundversorgung der Bevölkerung im Falle einer (Versorgungs-) Krise gewährleistet bzw. nach kurzer Zeit wiederhergestellt werden kann. Pflichten…