BayWiDIEuropäische Menschenrechtskonvention 1. Allgemeines Die EMRK, ratifiziert von 47 Vertragsstaaten, trägt seit ihrer Unterzeichnung 1950 in Rom bedeutend zur Herausbildung eines gemeineuropäischen Grundrechtsstandards bei. Ihre Bedeutung ist insbesondere…
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) Photo by Andrew Neel on Unsplash Nationale Regelung Adressat: Das EnWG richtet sich insbesondere an Energieversorgungsunternehmen und zielt darauf ab, eine möglichst…
ePrivacy-Verordnung – Entwurf Achtung: Zum derzeitigen Zeitpunkt ist nicht abzusehen, ob die geplante Verordnung in absehbarer Zeit beschlossen wird und welche konkrete Ausgestaltung…
Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz Das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG) regelt wie die Grundversorgung der Bevölkerung im Falle einer (Versorgungs-) Krise gewährleistet bzw. nach kurzer Zeit wiederhergestellt werden kann. Pflichten…
Das Fernmeldegeheimnis folgt aus Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG und schhützt die Vertraulichkeit der Umstände und Inhalte der Kommunikation bei der unkörperlichen Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe der Telekommunikationstechnik.
Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) Die Fischseuchenverordnung steht beispielhaft für die Pflichten die mit der Aufzucht und Haltung von Tieren, die auch als Nahrungsmittel dienen, einhergehen. Es ergeben sich Genehmigungs-, Untersuchungs-,…
1) Beschränkte Zugriffsrechte Viren, Würmer und Trojaner, aber auch Hacker und Cracker, die innerhalb des Betriebssystems Aktionen ausführen, bedienen sich der Zugriffsrechte des Benutzers, unter dem die Programme…
Seit April 2019 gilt in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Gesch-GehG). Im Vergleich zur vorherigen Regelung, in der bereits der Wille zur Geheimhaltung ausreichte, um Informationen…
Das WHG enthält u.a. Bestimmung zur Aufrechterhaltung des Wasserhaushaltes, § 5 WHG. Dazu gehört auch, dass Anlagen, die in, an, über oder unter oberirdischen Gewässern errichtet werden, so zu betreiben…
Die Norm des § 43 GmbHG bildet die gesellschaftsrechtliche Haftungsgrundlage für Schadensersatzansprüche der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen ihre Geschäftsführer. 43 Abs. 1 GmbHG legt den Sorgfaltsmaßstab…