RspDB – Seite 3

Grundsätzliche Belehrungspflicht seitens der Eltern in Bezug auf ihre minderjährigen Kinder über die Risiken der Internetnutzung, Haftung der Eltern bei Aufsichtspflichtverletzung

Gericht LG München I Datum 19.06.2008 Aktenzeichen 7 O 16402/07 Branche/ Lebenslage Belehrungspflicht, Minderjährige, Eltern, Aufsichtspflicht, elterliche Sorge, Schadensersatz, Abmahnung, Abmahnkosten Akteure Urheberrechtsinhaber, Eltern, Minderjährige/Kind Wer haftet? Minderjährige,…

Keine grundsätzliche (Störer-)Haftung des Arbeitgebers für illegales Filesharing seiner Mitarbeiter

Gericht LG München I Datum 04.10.2007 Aktenzeichen 04.10.2007 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, File-Sharing, Filesharing, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Mitarbeiter, Arbeitsverhältnis, Beschäftigte Akteure Urheberrechteinhaber, Arbeitgeber/Anschlussinhaber, Arbeitnehmer Wer haftet? Grds. ohne konkrete Anhaltspunkte…

Verschlüsselungspflichten des Anschlussinhabers bei Teilnahme an sog. Freifunknetzwerken

Gericht LG München Datum 20.04.2017 Aktenzeichen 7 O 14719/12 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, WLAN, freies W-LAN, W-LAN-Hotspot, ungesicherter Internetanschluss, ungesicherter Internetzugang, Freifunker, gewerblich, gewerblicher Betrieb, Werbezwecke, Werbung, Internetanschlussinhaber, illegales…

Strafbarkeit der unbefugten Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter im Internet nach dem Bundesdatenschutzgesetz, Zulässigkeit umfangreicher strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen aus diesem Grund (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme bzw. Sicherstellung von EDV-Geräten)

Gericht LG Marburg Datum 22.11.2007 Aktenzeichen 4 Qs 54/07 Branche/ Lebenslage Unbefugte Datenveröffentlichung, BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Veröffentlichung, Daten, strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme Akteure Angeklagter, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Sicherstellungs- und Beschlagnahmeanordnung ist…

Keine Möglichkeit der vollständigen Verhinderung von Attacken mittels Malware, Pharming und DNS-Spoofing durch Verwendung von Virenschutzsoftware, aber Reduzierung dieser Attacken

Gericht LG Mannheim Datum 16.05.2008 Aktenzeichen 1 S 189/07 Branche/ Lebenslage Online-Banking, Schadprogramme, PIN, TAN, Malware, Virenschutzsoftware Akteure Bankkonto-Inhaber, Bank Wer haftet? Bank Haftungsart Schadensersatz Haftungsumfang Schadensersatz inkl.…

Haftung des Internetanschlussinhabers für rechtswidriges Verhalten von Kindern

Gericht LG Mannheim Datum 29.09.2006 Aktenzeichen 7 O 76/06 Branche/ Lebenslage private Internetnutzung, illegales File-Sharing, illegales Filesharing, Störerhaftung, volljährige Kinder, Prüfungspflicht innerhalb Familie, Prüfungspflichten Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, (volljähriges)…

Keine anlasslosen Prüf- und Überwachungspflichten des Internetanschlussinhabers in Bezug auf volljährige Kinder und den Ehepartner, keine Belehrungspflicht gegenüber volljährigen Kindern

Gericht LG Mannheim Datum 30.01.2007 Aktenzeichen 2 O 71/06 Branche/ Lebenslage File-Sharing, Filesharing, Internetanschlussinhaber, Belehrungspflicht, Überwachungspflicht, Prüfpflicht, volljährige Kinder, Ehepartner Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, volljährige Familienmitglieder Wer haftet? Haftung…

Strafbarkeit der verdeckten Anbringung eines GPS-Senders an fremdem Kfz durch Detektei zur Erstellung eines Bewegungsprofils nach Bundesdatenschutzgesetz

Gericht LG Lüneburg Datum 28.03.2011 Aktenzeichen 26 Qs 45/11 Branche/ Lebenslage GPS-Sender, GPS, BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Bewegungsprofil, Beschlagnahme, Ermittlungsverfahren, Überwachung von Personen, § 44 BDSG Akteure Täter (Betreiber einer…

Zulässigkeit der Überwachung allgemeiner und verschlüsselter Telekommunikation (konkret: via Skype) sowie Vornahme der insoweit erforderlichen Maßnahmen im Rahmen einer Fernsteuerung

Gericht LG Landshut Datum 20.01.2011 Aktenzeichen 4 Qs 346/10 Branche/ Lebenslage Überwachung von Skype-Kommunikation, TKÜ, Skype-Kommunikation, Vornahme der erforderlichen technischen Maßnahmen Akteure Überwachter, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Aufnahme von…

Strafprozessuale Zulässigkeit des Zugriffs auf Anonymisierungsserver und darauf gespeicherte Logdaten zum Zwecke der Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen

Gericht LG Konstanz Datum 27.10.2006 Aktenzeichen 4 Qs 92/06 Branche/ Lebenslage Zugriff auf Anonymisierungsserver, strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, dynamische IP-Daten, Zugriff auf Logdaten Akteure Betroffener, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Zulässige Beschlagnahmeanordnung…