Die Cybersicherheit ist vom Sondervermögen für die Bundeswehr (100 Milliarden EUR) ausgeklammert worden. Die Bundesinnenministerin hat daraufhin angekündigt, dass Cybersicherheit finanziell, personell und materiell gestärkt werden soll und Investitionen mit den kommenden Bundeshaushalten erhöht werden sollen. Mitte September 2022 sollen im Etat des BMI allerdings 2,22 Milliarden EUR eingespart werden. Besonders im Fokus steht der Zivilschutz, der mit kritischen Infrastrukturen verknüpft ist.
Nicht betroffen von den Kürzungen ist nach dem Entwurf aber das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dessen Etat deutlich auf 251 Millionen EUR steigen soll. Hintergrund dessen ist der Ansatz von Innenministerin Faeser, die Behörde zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen. Bisher haben die Bundesländer und ihre Behörden die Hoheit über die Cyberabwehr und insbesondere der Informationsaustausch stockt. Das BSI soll daher in die Lage versetzt werden, mit mehr Befugnissen zu agieren und dadurch schneller und effektiver unterstützen zu können. Hierzu benötigt es jedoch eine Grundgesetzänderung. Dieses Vorhaben findet sich auch schon in der Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom Juli 2022. Außerdem soll die Unabhängigkeit des BSI ausgeweitet werden. Konkrete Pläne hierzu liegen allerdings noch nicht vor.
In den kommenden Jahren sollen dort zum Schutz 20 Milliarden EUR ausgegeben werden, um den Schutz vor Cyberkriminalität und -angriffen zu gewährleisten. Das Innenministerium sieht ein erhöhtes Risiko solcher Angriffe auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur, insbesondere mit dem Hintergrund der aktuellen russischen Aggression. Zur Verbesserung des Schutzes der Netze des Bundes sollen jährlich weitere 300 Millionen EUR zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sind für Digitalisierung und Cybersicherheit rund 1,6 Milliarden EUR vorgesehen.
