RspDB Kategorie: Verdeckte Online-Durchsuchung

Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Datennetzen nur unter bestimmten Voraussetzungen

Gericht BVerfG Datum 27.02.2008 Aktenzeichen 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 Branche/ Lebenslage Online-Durchsuchung, verdeckte Ermittlungsmaßnahme, heimlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme Akteure Beschwerdeführer, Gesetzgeber NRW Wer haftet? Gesetz…

Ohne Rechtsgrundlage, die ausdrücklich auch die Online-Durchsuchung eines Computers erlaubt ist eine entsprechende Ermittlungsanordnung rechtswidrig

Gericht BGH Datum 31.01.2007 Aktenzeichen StB 18/06 Branche/ Lebenslage Verdeckte Online-Durchsuchung, verdeckte Ermittlungsmaßnahme, fehlende Ermächtigungsgrundlage Akteure Betroffener, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Antrag auf verdeckte Online-Durchsuchung ist unzulässig Haftungsart –…