RspDB Kategorie: Überwachung

Kein Erfordernis der Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses für Betriebsrat wegen potentieller Überwachungs- und Kontrollmöglichkeit durch Arbeitgeber, kein Erfordernis des Vorhaltens eines uneingeschränkten Internetzugangs für Betriebsrat

Gericht LAG Niedersachsen Datum 30.07.2014 Aktenzeichen 16 TaBV 92/13 Branche/ Lebenslage Betriebsrat, separater Telefon- und Internetanschluss, Arbeitgeber, Kontrolle, Überwachung Akteure Arbeitgeber, Betriebsrat Wer haftet? Keine Pflicht des Arbeitgebers,…

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung

Gericht BVerfG Datum 12.10.2011 Aktenzeichen 2 BvR 236/08 u.a. Branche/ Lebenslage TKÜ, Verfassungsmäßigkeit, strafprozessuale verdeckte Ermittlungsmaßnahme, Telekommunikationsüberwachung Akteure Beschwerdeführer, Gesetzgeber Wer haftet? Die Neuregelungen zur strafprozessualen Überwachung der…