Überwachung – BayWiDI

Strafbarkeit der verdeckten Anbringung eines GPS-Senders an fremdem Kfz durch Detektei zur Erstellung eines Bewegungsprofils nach Bundesdatenschutzgesetz

Gericht LG Lüneburg Datum 28.03.2011 Aktenzeichen 26 Qs 45/11 Branche/ Lebenslage GPS-Sender, GPS, BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Bewegungsprofil, Beschlagnahme, Ermittlungsverfahren, Überwachung von Personen, § 44 BDSG Akteure Täter (Betreiber einer…

Zulässigkeit der Überwachung allgemeiner und verschlüsselter Telekommunikation (konkret: via Skype) sowie Vornahme der insoweit erforderlichen Maßnahmen im Rahmen einer Fernsteuerung

Gericht LG Landshut Datum 20.01.2011 Aktenzeichen 4 Qs 346/10 Branche/ Lebenslage Überwachung von Skype-Kommunikation, TKÜ, Skype-Kommunikation, Vornahme der erforderlichen technischen Maßnahmen Akteure Überwachter, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Aufnahme von…

Zulässigkeit der Überwachung der Internet-Telefonie (konkret: via Skype) sowie Vornahme der insoweit erforderlichen Maßnahmen im Rahmen einer Fernsteuerung

Gericht LG Hamburg Datum 13.09.2010 Aktenzeichen 608 Qs 17/10 Branche/ Lebenslage Überwachung von Skype-Kommunikation, TKÜ, Skype-Kommunikation, Vornahme der erforderlichen technischen Maßnahmen Akteure Überwachter, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Die Überwachung…

Kein Erfordernis der Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses für Betriebsrat wegen potentieller Überwachungs- und Kontrollmöglichkeit durch Arbeitgeber, kein Erfordernis des Vorhaltens eines uneingeschränkten Internetzugangs für Betriebsrat

Gericht LAG Niedersachsen Datum 30.07.2014 Aktenzeichen 16 TaBV 92/13 Branche/ Lebenslage Betriebsrat, separater Telefon- und Internetanschluss, Arbeitgeber, Kontrolle, Überwachung Akteure Arbeitgeber, Betriebsrat Wer haftet? Keine Pflicht des Arbeitgebers,…

Kein Eingriff in Telekommunikationsfreiheit durch Feststellung der Geräte- und Kartennummer eines Mobilfunkgerätes sowie Standortfeststellung mittels IMSI-Catcher

Gericht BVerfG Datum 22.08.2006 Aktenzeichen 2 BvR 1345/03 Branche/ Lebenslage Mobilfunk, Mobiltelefon, Ortung und Identifizierung, IMSI-Catcher. § 100i Abs. 1 StPO Akteure Mobilfunknutzer, Strafverfolgungsbehörde Wer haftet? Verwendung sog.…

Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Datennetzen nur unter bestimmten Voraussetzungen

Gericht BVerfG Datum 27.02.2008 Aktenzeichen 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 Branche/ Lebenslage Online-Durchsuchung, verdeckte Ermittlungsmaßnahme, heimlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme Akteure Beschwerdeführer, Gesetzgeber NRW Wer haftet? Gesetz…

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung

Gericht BVerfG Datum 12.10.2011 Aktenzeichen 2 BvR 236/08 u.a. Branche/ Lebenslage TKÜ, Verfassungsmäßigkeit, strafprozessuale verdeckte Ermittlungsmaßnahme, Telekommunikationsüberwachung Akteure Beschwerdeführer, Gesetzgeber Wer haftet? Die Neuregelungen zur strafprozessualen Überwachung der…