RspDB Kategorie: Telekommunikationsüberwachung

Strafprozessuale Zulässigkeit des Zugriffs auf Anonymisierungsserver und darauf gespeicherte Logdaten zum Zwecke der Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen

Gericht LG Konstanz Datum 27.10.2006 Aktenzeichen 4 Qs 92/06 Branche/ Lebenslage Zugriff auf Anonymisierungsserver, strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, dynamische IP-Daten, Zugriff auf Logdaten Akteure Betroffener, Ermittlungsbehörde Wer haftet? Zulässige Beschlagnahmeanordnung…

Strafprozessualer Zugriff auf E-Mail-Kommunikation: Rechtsgrundlagen und Unzulässigkeit des Zugriffs auf Nachrichten in einer Mailbox in Gestalt des heimlichen Einwählens mit erlangten Log-In-Daten bei einem Server außerhalb Deutschlands

Gericht LG Hamburg Datum 08.01.2008 Aktenzeichen 619 Qs 1/08 Branche/ Lebenslage Strafprozessualer Zugriff auf E-Mail-Kommunikation, Mailbox, strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme Akteure Betroffener, Beschuldigter, Ermittlungsbehörde, Staatsanwaltschaft Wer haftet? Staatsanwaltschaftlicher Antrag auf…

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung

Gericht BVerfG Datum 12.10.2011 Aktenzeichen 2 BvR 236/08 u.a. Branche/ Lebenslage TKÜ, Verfassungsmäßigkeit, strafprozessuale verdeckte Ermittlungsmaßnahme, Telekommunikationsüberwachung Akteure Beschwerdeführer, Gesetzgeber Wer haftet? Die Neuregelungen zur strafprozessualen Überwachung der…

Keine Telekommunikationsüberwachung bei Beschlagnahme von Nachrichten und Chats eines Facebook-Benutzerkontos

Gericht AG Reutlingen Datum 31.10.2011 Aktenzeichen 5 Ds 43 Js 18155/10 jug Branche/ Lebenslage Strafrecht, Ermittlungsverfahren, Telekommunikationsüberwachun, Facebook, Facebook-Inhalte, Nachrichten, Chats, Chat, Beschlagnahme Akteure Social-Media-Provider, vermeintlicher Täter, Staatsanwaltschaft…