BayWiDIGrundfreiheiten des AEUV und des EUV 1. Allgemeines Die Grundfreiheiten des AEUV begründen subjektive Rechte für alle Unionsbürger, auf die sie sich vor nationalen Behörden, Gerichten und dem…
Am 15. September 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Cyber-Resilience-Act vorgeschlagen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Handys, Smartwatches und andere internetfähigen Alltagsprodukte sicherer gegen Hackerangriffe…
Regelungsgehalt Allgemeines: Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hat zum Ziel, das Datenschutzniveau innerhalb der EU zu harmonisieren, d.h. zu vereinheitlichen. Damit soll der freie Datenverkehr innerhalb der EU gewährleistet werden.…
Europäische Menschenrechtskonvention 1. Allgemeines Die EMRK, ratifiziert von 47 Vertragsstaaten, trägt seit ihrer Unterzeichnung 1950 in Rom bedeutend zur Herausbildung eines gemeineuropäischen Grundrechtsstandards bei. Ihre Bedeutung ist insbesondere…
GrCh = Grundrechtecharta der Europäischen Union 1. Allgemeines Die Grundrechte Charta der Europäischen Union enthält bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und Unionsbürgerrechte. Die in der GRCh garantierten Rechte dürfen…
Grundrechte dienen dem Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Eine Überprüfung des Handelns der EU als supranationale Organisation kann wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anhand…
Technische Handlungsempfehlungen zur Erzielung einer sicheren elektronischen Kommunikation I) Einsatz elektronischer Signaturen oder sicherer Kommunikationswege Zur Erzielung von Authentizität (Identität des Urhebers einer Nachricht) und von Integrität (Unverfälschtheit…
Die EU hat eine Whistleblower-Richtlinie erlassen, um Whistleblower besser zu schützen. Bis zum 17. Dezember 2021 hätte diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung hat…
Regelungsgehalt EU-Richtlinien Adressat: Die Richtlinien betreffen unmittelbar alle Mitgliedstaaten, die zu einer richtliniengetreuen Umsetzung in das jeweilige nationale Recht verpflichtet sind. Mittelbar werden insbesondere Unternehmer, welche Waren im…