Am 15. September 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Cyber-Resilience-Act vorgeschlagen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Handys, Smartwatches und andere internetfähigen Alltagsprodukte sicherer gegen Hackerangriffe…
Seit April 2019 gilt in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Gesch-GehG). Im Vergleich zur vorherigen Regelung, in der bereits der Wille zur Geheimhaltung ausreichte, um Informationen…
Die EU hat eine Whistleblower-Richtlinie erlassen, um Whistleblower besser zu schützen. Bis zum 17. Dezember 2021 hätte diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung hat…
Das WHG enthält u.a. Bestimmung zur Aufrechterhaltung des Wasserhaushaltes, § 5 WHG. Dazu gehört auch, dass Anlagen, die in, an, über oder unter oberirdischen Gewässern errichtet werden, so zu betreiben…