Bundesdatenschutzgesetz

Das Bundesdatenschutzgesetz in seiner neuen Fassung seit dem 25.05.2018 konkretisiert und setzt die bereits durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung vorgegebenen Regelungen um. Auch das Bundesdatenschutzgesetz orientiert sich an allgemeinen Grundsätzen wie Datenminimierung, Zweckbindung, Vertraulichkeit und Integrität von Daten usw.

Schwerpunkt der Bundesdatenschutzregelungen ist nun die Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich. Für die Verarbeitung durch Private gibt die Datenschutzgrundverordnung nur geringen Ausgestaltungsspielraum.1Greve, „Das neue Bundesdatenschutzgesetz“, NVwZ 2017, 737. Von Bedeutung können allerdings die im Folgenden genannten Bestimmungen sein:

§ 22 Abs. 2 BDSG – Verarbeitung sensibler Daten

Mit § 22 Abs. 1 BDSG hat der nationale Gesetzgeber den Öffnungsspielraum des Art. 9 Abs. 1 DSGVO betreffend die Verarbeitung von Daten, aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Meinung und etc. (sensible Daten) hervorgehen, genutzt. So ergänzt die Norm den Ausnahmenkatalog, zu dem eine Verarbeitung der besonderen Daten zulässig sein soll, etwa um den Rechten des Sozialschutzes genügen zu können oder zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge. Dabei verlangt § 22 Abs. 2 BDSG jedoch, dass mittels angemessener und spezifischer Maßnahmen die Interessen der Betroffenen gewahrt werden. Hierbei wiederholt § 22 Abs. 2 BDSG, was bereits Art. 24 ff DS-GVO für die Verarbeitung als Standard vorgibt. Mitunter zählt zu den zu treffenden technischen Vorkehrungen, dass sicher festzustellen ist, von wem personenbezogenen Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind.

§ 26 BDSG – Verarbeitungen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Gem. § 26 BDSG kann eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten auch für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig sein (etwa bei der Entscheidung über die Begründung des Arbeitsverhältnisses). Auch hier hat der Gesetzgeber von der Ausgestaltungsmöglichkeit der DS-GVO Gebrauch gemacht (Art. 88 DS-GVO). Auch hier gilt ein strenger Zweckbindungsgrundsatz, Art. 5 Abs. 1 lit b DS-GVO. Weiter fordert § 26 BDSG, wie schon nach § 32 BDSG (alte Fassung), die Wahrung der Verhältnismäßigkeit 2Kühling /Buchner, DS-GVO / BDSG, 2. Auflage, § 26 BDSG, Rn. 18 f..

Von Bedeutung ist auch hier, dass zwar eine Verarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erlaubt sein soll, allerdings ebenfalls nur unter Wahrung der weiteren allgemeinen Voraussetzungen. Über den Verweis des § 26 Abs. 5 BDSG auf insbesondere Art. 5 DS-GVO sind somit die geeigneten und technischen Maßnahmen zu treffen, um die Schutzgrundsätze der Verarbeitung sicherzustellen (Datenminimierung, Integrität, Vertraulichkeit, etc.).

Besonders im Bereich der Verarbeitung sensibler Daten gilt es, die technischen Vorkehrungen, wie duch § 22 BDSG gefordert (siehe oben), einzuhalten.

§ 27 und 28 BDSG Verarbeitung sensibler Daten zu wissenschaftlichen und historischen Forschungs- sowie Archivzwecken

Die Verarbeitung sensibler Daten (§ 22 BDSG) kann gem. §§ 27 und 28 BDSG auch für wissenschaftliche-  oder historische Forschungs- sowie Archivzwecke zulässig sein. Der Verantwortliche hat in dem Fall wiederum die technischen Vorkehrungen und Maßnahmen des § 22 Abs. 2 BDSG zu beachten (siehe oben).

Referenzen   [ + ]

1. Greve, „Das neue Bundesdatenschutzgesetz“, NVwZ 2017, 737.
2. Kühling /Buchner, DS-GVO / BDSG, 2. Auflage, § 26 BDSG, Rn. 18 f.