Richtlinien

Die Richtlinie EU 2016/680, welche dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden (zum Zwecke der präventiven als auch repressiven Strafverfolgung) dient, normiert die Pflichten der zuständiger Behörden hinsichtlich des Datenschutzes in den Art. 19 ff. EU 2016/680. Nach diesen Vorschriften haben sich die Verantwortlichen bzw. der Auftragsverarbeiter stets im Rahmen der Verhältnismäßigkeit – bezüglich des Eingriffs in Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel – zu bewegen. So haben nach Art. 29 EU 2016/680 die Verantwortlichen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten stets auf die Einhaltung der in Art. 29 Abs. 2 EU 2016/680 normierten Vorgaben zu achten.

Angestellte in der Bundesverwaltung, sind nach Nr. 8 der Richtlinie für den Einsatz der Informationstechnik in der Bundesverwaltung auf den Einsatz der IT vorzubereiten. Nach Nr. 9-14 der Richtlinie sind daneben die Vorgaben zur Ausstattung, der Verfahren, der Sicherheit, sowie auch zu den Schulungen einzuhalten.