Telemediengesetz

Für Telemediendiensteanbieter, welche sich zur Bereitstellung ihrer Dienste technischen Vorkehrungen, wie bspw. Servern, bedienen, gibt es ebenso spezialgesetzliche Regelungen. Die wesentlichen Regelungen zur Telekommunikation richten sich nach dem Telemediengesetz und dem Telekommunikationsgesetz. Daneben stellt §§ 7 Abs. 2 i.V.m 8 Abs. 1 TMG die sog. Haftungsprivilegierung für Hostprovider dar. Durch die gesetzliche Privilegierung ist der Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.. So bestehen im Grundsatz keine weitergehenden Pflichten für Diensteanbieter; in manchen Fällen hat er jedoch seiner allgemeinen Reaktionsobliegenheit nachzukommen.1Roggenkamp/Stadler, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 5. Aufl. 2017, Kap. 10, Rn. 101. Im Rahmen dieser hat er, insoweit es ihm zumutbar ist, stets dafür Sorge zu tragen, dass ein rechtswidriger Zustand abgestellt wird.2Roggenkamp/Stadler, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 5. Aufl. 2017, Kap. 10, Rn. 101. Erschöpft sich die Tätigkeit eines Diensteanbieters in einer „rein technischen und automatischen Verarbeitung der Daten“, so beschränkt sich seine Handlungspflicht nach Ansicht der EuGH  darauf, rechtswidrige Inhalte erst nach Kenntnisnahme der Rechtsverletzung zu entfernen.3Roggenkamp/Stadler, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 5. Aufl. 2017, Kap. 10, Rn. 106. Eine allgemeine „proaktive“ Kontrollpflicht würde der Verantwortlichkeitszuweisung des TMG widersprechen.4Roggenkamp/Stadler, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 5. Aufl. 2017, Kap. 10, Rn. 102.

Ebenso sind Diensteanbieter gem. § 9 TMG für eine automatische und zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, welche allein dem Zwecke der Übermittlung fremder Informationen an andere Nutzer dient auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, nicht verantwortlich. Grundlegend einzuhalten sind dabei die von § 9 Satz 1 Nrn. 1-5 TMG aufgestellten Regelungen. So ist mithin zu sagen, dass Diensteanbieter, welche Informationen nach § 9 TMG zwischenspeichern, auch technische Vorkehrungen zu treffen haben, um den Ansprüchen der in § 9 TMG normierten Bedingungen gerecht zu werden.

Für Anbieter von Telemedien stellt § 13 TMG den gesetzlichen Pflichtenmaßstab zum Umgang mit personenbezogenen Daten dar. Nach § 13 Abs. 4 TMG sind zunächst Maßnahmen durch technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen. § 13 Abs. 4 TMG ist dabei dem Bereich des Systemdatenschutzes zuzuordnen.5Heckmann, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 5. Aufl. 2017, Kap. 9, Rn. 293. So haben Diensteanbieter durch geeignete Vorkehrungen die in § 13 Abs. 4 Nr. 1-5 TMG normierten Kriterien sicherzustellen. Wurden gespeicherte Bestands- und Nutzungsdaten unrechtmäßig übermittelt oder sind auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt, und drohen dabei schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte des betroffenen Nutzers, so ist gem. § 15a TMG § 43a BDSG entsprechend anzuwenden.

Referenzen   [ + ]

1. Roggenkamp/Stadler, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 5. Aufl. 2017, Kap. 10, Rn. 101.
2. Roggenkamp/Stadler, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 5. Aufl. 2017, Kap. 10, Rn. 101.
3. Roggenkamp/Stadler, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 5. Aufl. 2017, Kap. 10, Rn. 106.
4. Roggenkamp/Stadler, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 5. Aufl. 2017, Kap. 10, Rn. 102.
5. Heckmann, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 5. Aufl. 2017, Kap. 9, Rn. 293.