Telekommunikationsgesetz

Das Telekommunikationsgesetz normiert in § 1 TKG die Regulierungen zur Förderung des Wettbewerbs, zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur und zur Schaffung angemessener und ausreichender Dienstleistungen. Gemäß § 109 Abs. 1 TKG hat jeder Diensteanbieter bzw. Betreiber kritischer Infrastrukturen, diejenigen erforderlichen technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zu treffen, welche zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und zum Schutz personenbezogener Daten notwendig sind.

Dabei sind Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Telekommunikationsinfrastruktur führen, unabhängig von ihrer Entstehung durch angemessene technische oder andersartige Vorkehrungen zu verhindern, § 109 Abs. 2 TKG.

Daneben verbleiben den Anbietern Meldepflichten im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß § 109a Abs. 1 TKG.

Zudem trifft gem. § 113a Abs. 1 TKG den Anbieter von Telekommunikationsnetzen die Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten. Dabei müssen die erhobenen Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen den Zugriff Dritter geschützt werden, § 113a TKG, wobei insbesondere die in § 113d Nrn. 1 -5 TKG niedergelegten Maßnahmen zu beachten sind.